Gesetze


Paragraphen

TKG §66 - Preisangabepflicht (Auszug)

Preisangabeverpflichtung nach § 66a TKG

Am 01.09.2007 ist die geänderte Fassung des § 66a TKG in Kraft getreten:

Wer gegenüber Endnutzern... Geteilte-Kosten-Dienste ... anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. ... Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben.




Paragraphen

TKG §67 - Endkundenpreise (Auszug)

Festsetzung von Endkundenpreisen nach § 67 Abs. 2 TKG

Am 24.02.2007 ist § 67 Abs. 2 TKG in Kraft getreten, der wie folgt lautet:

Soweit für ... Geteilte-Kosten-Dienste die Tarifhoheit bei dem Anbieter liegt, der den Teilnehmeranschluss bereitstellt, und deshalb unterschiedliche Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preisansage nach den §§ 66a und b ... den Preis für Anrufe aus dem Festnetz fest. ... Die festzulegenden Preise haben sich an dem im Markt angebotenen Preisen für Anrufe aus den Festnetzen zu orientieren und sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. ... Die Bestimmungen der §§ 16 bis 26 (Zugangsregulierung) bleiben unberührt.



Paragraphen

StGB §201 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Auszug)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

  • das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
  • eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

  • das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
  • das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.


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BDSG §4a - Einwilligung (Auszug)

(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.